home > Politik > CDU und Demokratie, ein Antagonismus

CDU contra Demokratie

Bremen, 16.02.2006

Da war das Bundesverfassunggericht aus Sicht der Polit-Kaste mal wieder ganz gemein und kassierte das Gesetz zur "Flugsicherheit" aus der Zeit der rot-grünen Diktatie, welches der Armee vorschreiben sollte, entführte Flugzeuge abzuschießen, als verfassungswidrig und gegen die Menschenwürde gerichtet.

Unabhängig von der technischen Frage, in welcher Höhe sich ein Flugzeug wohl befinden dürfte, welches die Entführer in Gebäude steuern wollen, versuchte Rot-Grün seinerzeits das Recht auf Leben von Etnführungesopfern, und somit die Menschenwürde insgesamt, zur Disposition zu stellen.

Aber ich gehe trotzdem mal auf die technischen Fragen ein: die Reisehöhe von Verkehrflugzeugen liegt in etwa bei 10 Kilometern. Wer auch immer einen Flieger in ein Hochhaus steuern will, wird sich gewiß nicht in dieser Höhe aufhalten, sondern sich in wenigen hundert Metern Höhe bewegen, da es in der Höhe von 10 Kilometern einen beachtlichen Mangel an möglichen "Zielobjekten" gibt...

Die für Anschläge geeignete Höhe von nur wenigen hundert Metern hat ein Flugzeug nur während sehr kurzer Zeiträume, kurz nach dem Start und im letzten Teil des Landeanfluges. Also in Zeiten, in denen sich ein Flugzeug über dicht besiedeltem Gebiet in der Nähe des Flughafens befindet. Wer also einen Anschlag verüben will, wird entweder eine Maschine entführen, die im Gebiet des Anschlagszieles startet, dann entführt er sie während des Startvorgangs. Oder er nimmt eine Maschine, deren Zielflughafen in der Nähe des Anschlagszieles liegt, dann entführt er sie während des Landeanfluges. Aufgrund der anschlagsrelevanten Kerosinmenge an Bord wird ein solcher Täter sich aber vermutlich für die Start-Variante entscheiden.

Damit sind aber schon einmal einige Parameter gegeben.

a) die Zeit für das Militär zu reagieren ist sehr knapp

b) die Maschine befindet sich über dicht besiedeltem Gebiet

c) (bei der Start-Variante) die Maschine ist voll mit Kerosin

Aufgrund von Parameter a) ist das Aufsteigen und Agieren eines Kampfjets kaum realistisch.

Die Parameter b) und c) ergeben, dass, wenn es trotz der knappen Zeit aus a) gelingen sollte, die Maschine abzuschießen, nichts gewonnen wäre. Denn wenn ein Flugzeug mit 60 Tonnen Kerosin an Bord in einer Flughöhe von 300 Metern abgeschossen wird, prasseln brennende Wrackteile auf eine sehr große Fläche dicht besiedelten Gebietes, es wäre also mit vielen tausend Toten und Sachschäden in Milliardenhöhe zu rechnen.

Ergo: Unabhängig von der Rechtslage würde der Abschuss einer Machine, von der man weiß, dass sie als Waffe mißbraucht werden soll, genau das bewirken, was er verhindern soll.

Da Politiker aber zu den Menschen gehören, deren Handeln Absichten verfolgt, die Absicht des "Flugsicherungsgesetzes" es aber in keinem Fall gewesen sein kann, Menschenleben zu schützen, was aus obiger Ableitung klar hervorgeht, müssen die Absichten woanders liegen.

Hauptbestandteil des nun gekippten Gesetzes war ja, das Leben von Menschen unter die freie Disposition des Staates zu bekommen, also staatlich und somit letzendlich politische Zielsetzungen höher zu bewerten als die Menschenrechte.

Diese Machenschaft wurde nun vom Bundesverfassungsgericht vereitelt.

Doch wie reagiert die CDU darauf? Achtet sie die Verfassung und das Bundesverfasungsgericht? Nein, natürlich nicht. Da die Grundgesetzartikel über die Menschenwürde den Machenschaften der Polit-Kaste im Wege stehen, will die CDU jetzt halt mal locker das Grundgesetz ändern.

Aber halt, genießen die Grundlegenden Artikel der Verfassung zur Menschenwürde, auf die das Verfassungsgericht seinen Beschluß stützt, nicht "Ewigkeitscharakter", sind denn diese laut verfassung nicht unabänderlich? Doch das sind sie, doch das stört die CDU nicht, immerhin hat Kanzlerin Merkel schon vor der Wahl gesagt, Deutschland habe kein Recht auf Demokratie!

Der CDU bleibt also nichts anderes übrig, als das ganze Grundgesetz abzuschaffen um ihre Träume vom Kirchlich-fundamentalistisch kapitalistischen Staatsterrorismus zu verwirklichen, eine Haltung, die schlicht nur verfassungsfeindlich genannt werden kann.

Tipp: Zonen-Geli im Glück

 


 

 

URL dieser Seite: http://www.stattnetz.de/politik/artikel/cdu_demokratie.htm

 

zurück nach oben

 

Macht uns reich! Schenkt uns Geld!

 


Christian Wetter 16.02.2006

 
Kostenloser Besucherzähler
 
   
zurück