Fundsache: Forderungen
Na, manchmal hat man Glück und findet was. Beim Stöbern im Netz auf der Suche nach Forderungen und Perspektiven der Sozialproteste begegnete mir folgende Liste an Vorschlägen.
Zitat:
"Wichtig halte ich, der Agenda-2010-Ideologie konkrete Positivforderungen gegenüber zu stellen.
Meine Vorschläge dazu:
a) Existenzgeld in Höhe von 1200 € zuzüglich Krankenversicherung
für alle Nichterwerbstätigen.
b) Mindestlohn in Höhe von 18 €/stunde
c) Abschaffung der GEZ-Gebühren
d) Vergesellschaftung der Großkonzerne und Großbanken
e) Erleichterung der Gründung von Kleinbetrieben
f) reale Verbesserung der Bildungsstrukturen in allen Wohngegenden
g) kostenloses Gesundheitssystem für alle
h) bessere Kinderbetreuung
i) Sehr hohe Strafzölle für Produkte aus Wirtschaftsgebieten
in denen es keinen Sozialstaat gibt
j) Abschaffung aller Exportsubventionen
Proteste ohne konkrete Positivforderungen halte ich persönlich für
gaga, unter anderem deshalb, weil ich zu denen gehöre, die durch
Hartz IV gut doppelt soviel Geld in der Tasche haben werden. Ich wünsche
keinem das mir bekannte Gefühl von Hunger, verlange aber, dass diejenigen,
die durch Hartz IV schlechter gestellt zu werden befürchten, nicht
dafür demonstrieren, dass alles beim alten bleibt und ich schlichtweg
verhungere. Noch hat der ganze Protest nicht das geringste mit Solidarität
zu tun."
Zitatende.
Heute (11.08.2004) erreichte die Redaktion folgende Erklärung:
"Zur Erklärung meiner Vorschläge für Forderungen:
Es handelt sich nicht um einen geschlossenen Vorschlagskatalog, einige
gehören sicher zusammen, z.B. wenn ich fordere Strafzölle auf
Importe aus Nichtsozialstaatsgebieten zu erheben und Exportsubvetionen
abschaffen möchte, denn Sozialabbau ist nichts anderes als versteckte
Exportsubvention. Mit diesen beiden Forderungen strebe ich an, dass Sozialstaatlichkeit
ein Standortvorteil wird.
Denn was wir bisher Dank Globalisierung erleben, ist ein weltweiter Wettlauf
um den weitestgehenden Sozialabbau, eine Entwicklung, die schnellstens
gestoppt werden muss.
Statt dem menschenverachtenden Wettlauf der Nationen um die größtmögliche
Armut ihrer Völker brauchen wir eine Kooperation für den größtmöglichen
Wohlstand. Basta.
Vergesellschaftung von Großbetrieben und Banken ist meines Wissens nach mit der einfachen Mehrheit des Bundestages möglich, es ist so sehr verfassungskonform, dass noch nicht mal der Bundesrat zustimmen muss. Den Druck, den eine solche Forderung auf das Großkapital ausübt, kann man sich am erhobenen Daumen abzählen...
Finanzielle Forderungen nach Mindestlohn und Existenzgeld müssen
immer so hoch angesetzt werden, dass man am Ende nicht ein ganz beschissenes
Ergebnis erzielt. Natürlich sind 18€ kaum das zu erwartende
Ergebnis, aber die Anfangsforderung bestimmt mit über die Höhe
des Endergebnisses. Mir ist z.B. keine Tarifrunde bekannt, wo die Lohnforderung
1 zu 1 erreicht wird. Nebenbei dürfen wir ruhig etwas dreist sein,
die Forderungen des Großkapitals nach noch mehr Verarmung werden
ja auch nicht nach Sinn und Unsinn beurteilt, sondern danach, welche Parteispenden
das Großkapital tätigt, d.h. nach dem Maß der Druckmittel.
Bescheidenheit ist also da auch für uns weniger angesagt.
Das nur zur Erklärung, ich bin weder Verfassungsfeind, noch möchte
ich mit solchen in einen Topf. Eher im Gegenteil, denn das Maß an
Großkapitalismus welches wir derzeit haben, ist die wohl größte
Gefahr für den demokratischen Verfassungsstaat, wie wir an der ständig
steigenden Missachtung der Menschenwürde u.a. bei Hartz IV ja täglich
erleben.
Die gefährlichsten Vefassungsfeinde unserer Tage sind gewisse Damen
und Herren in Politik und Wirtschaft; Artikel 20 des GG erlaubt Widerstand.
Zu diesem Widerstand im Sinne der Verfassung bin ich bereit."
Eine weitere Erklärung zu den Vorschlägen für Forderungern erhielten wir am heutigen 13.08.2004:
"Das Existenzgeld erachte ich als notwendig, weil die Arbeitsgesellschaft
in der bekannten Form am Ende ist, klassische Vollbeschäftigung sah
schon die OECD Ende der 90er Jahre für Europa als nicht mehr machbar
an, also sind alle Konzepte die Arbeitszwang und Druck und so beinhalten
überfällig. Weil aber die Menschen stets nach Beschäftigung
und Bestätigung suchen, habe ich solche Modelle wie in dem verlinkten
Beitrag von "Monitor" schon '96 einigen Mitgliedern der damaligen
Bunderegierung vorgeschlagen, und rate mal: Die Reaktionen waren überwiegend
positiv!
Dass die genannten Zahlen höher liegen als das, was man bei Verhandlungen
erzielen kann, liegt in der Natur der Sache. Bei sowas geht es leider
zu wie auf dem Basar, wer zuwenig fordert geht baden und macht bankrott.
Hier der Beitrag von "Monitor": http://www.wdr.de/tv/monitor/spezial_arbeitswelt.phtml
Da die meisten Gelder in unserer Volkswirtschaft von Großkonzernen und Großbanken abgeschöpft und dem Wirtschaftskreislauf entzogen werden um im Pyramidenspiel namens Börse dem nächsten Schwarzen Freitag entgegen zu warten, halte ich eine Vergesellschaftung für unabwendbar, wenn wir nicht erst nach der nächsten Weltwirtschaftkrise und der damit zusammenhängenden Währungsreform zu einem sinnvollen System kommen wollen.
Vorschläge für gewisse Importzölle auf Waren aus Gebieten, in denen es keinen Sozialstaat gibt, soll einerseits gegen Dumping schützen, aber auch die Herkunftsländer motivieren, es mal mit ner sozialeren Politik zu probieren.
Ich will erreichen, dass Sozialstaatlichkeit zum "Standortvorteil" wird, Kooperation sich also besser auszahlt als bedingungslose Konkurrenz um die Gunst windiger Großkapitalisten.
Als historische Anlehnung: Marshall-Plan und gestaffelte Freihandelszonen
mit Ausgleich, Kontrolle der Finanzströme, siehe Bretton Woods. Beides
müsste natürlich den Bedingungen der Jetztzeit angepaßt
werden, war aber im Zusammenspiel das einzige Wirtschaftkonzept weltweit
dass bisher funktioniert hat und sozialen Wohlstand brachte. Weshalb manche
jetzt auf Konzepte des gescheiterten Manchesterkapitalismus setzen oder
den gescheiterten Staatskapitalismus propagieren, weiß ich nicht.
Genausowenig weiß ich, weshalb man mit aller Gewalt vom einzigen
das je funktionierte unbedingt weg wollte.
Mir ist die Kooperation der Staaten lieber, als ein "Wettbewerb",
der innenpolitisch nur zur Abwärtsspirale und zum Sozialabbau führen
kann, mit allen Folgen an Radikalisierung die sich dann ergeben. Das außenpolitische
Ergebnis dieses Wettbewerbes ist dann immer und ausnahmslos Krieg, halt
die Fortsetzung des Wettbewerbes mit anderen Mitteln.
Dass wir zu einer Kooperation der Volkswirtschaften kommen werden halte ich für unausweichlich, die Frage ist nur, ob durch Druck der Völker auf ihre Regierungen oder Grundbedingung für den Wiederaufbau nach dem nächsten Weltkrieg.
Das erstere ist mir eindeutig lieber, aber zugegeben unwahrscheinlicher.
Es sei denn in vielen anderen Ländern würde es auch Montagsdemos
geben. Aber schon '89 lösten selbige ja eine Lawine aus die weit
über die Grenzen der damaligen DDR hinauswirkte.
Aufgrund der vielen Bedingungsparameter kann meine Aufstellung an Vorschlägen gar kein Katalog sein.
Hoffe, dass ich das soweit erkären konnte, ich möchte hier
ja kein 200-Seitiges Manifest verfassen. "
In der Hoffnung, die Diskussion zu beleben, wird es jetzt auch hier veröffentlicht. Denn der Feststellung, dass es katastrophal wäre, dafür zu demonstrieren, dass alles beim alten bleibt, kann ich mich mit ganzem Herzen anschließen. Die Zeit für Bla-Bla und ideologisches Gequatsche ist vorbei. Ohne durchsetzungsfähige Alternative ist auch die lauteste Demo nur vertane Zeit.
Spannende Foren zur Diskussion politischer Ziele des Protestes:
Grundeinkommen konkret! Tom Maier hat ein ausgezeichnetes Diskussionspapier erstellt und durchkalkuliert: http://www.de.indymedia.org/2004/08/89212.shtml
http://32884.rapidforum.com/topic=100180821016
http://32884.rapidforum.com/topic=100180809075
Forum mit regional gelisteteten Terminen: www.carmilo.de
URL dieser Seite: http://www.stattnetz.de/politik/artikel/forderungen.htm
Macht uns reich! Schenkt uns Geld!
06.08. 2004 ergänzt am 13.08.2004
