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Offener Brief an Horst Frehe

 

Bremen, den 10.07.2008

Offener Brief an Horst Frehe, Abgeordneter der Bremer Bürgerschaft der Fraktion "Bündnis '90 / Die Grünen"

 

Sehr geehrter Herr Frehe,

wenn ich der Homepage der Bremer Montagsdemo Glauben schenken darf, äußerten Sie sich in einer Sitzung der Bremer Bürgerschaft in der 27. Kalenderwoche des Jahres 2008 AD dahingehend, daß (verzeihen Sie, wenn ich der NEUEN RECHTSschreibordnung zum Trotze ein "daß" mit "SS" vermeide) man die Erwerbslosen im Lande Bremen im Gedenken an die vermeintlich erste Armenverordnung der Freien und Hansestadt Bremen des Jahres 1658 AD und unter besonderer Berücksichtigung mangelnden vom Himmel fallenden Mannas zur "Arbeit" zwingen solle.

Auf besagter Homepage werden Ihre Ausführungen folgendermaßen wiedergegeben: "Daß schon die erste Armenverordnung Bremens von 1658 ein Arbeitsgebot enthalte und daß man nicht glauben dürfe, daß Manna vom Himmel fiele und man dies nur verteilen müsse."

Sollten Sie wirklich die Armutslage des frühen 21. Jahrhunderts AD mit der Zeit kurz nach dem Westfälischen Frieden vergleichen wollen, so bitte ich darum, die Belange der Behinderten und Kriegsversehrten außen vor zu lassen, denn derer gab es kurz nach dem Westfälischen Frieden so manche, und sie stellten ob ihrer unschönen Geister in unschönen Körpern die mutmaßlich absolute Mehrheit der zu versorgenden Armen.

Der vorangegangene 30-jährige Krieg wird im Allgemeinen als schuldig im Sinne der Traumatogenese gesehen.

Nun denn, welches Manna auch immer Ihnen das Studium der Jurisprudenz ermöglichte und es Ihnen auch noch heute ermöglicht, unabhängig der Nöte der Hafenarbeit sich Ihres Lebens zu freuen, es ist anerkennenswert, daß Sie überhaupt bemerkten, daß es auch heute Armut gibt, denn ansonsten würde Ihre Äußerung, so sie denn wahrheitsgemäß wiedergegeben wurde, keinerlei (nicht den geringsten) Sinn machen.

Was allerdings, und das dürfte in Rahmen Ihrer akademischen Allgemeinbildung liegen, einen wesentlichen Unterschied zwischen der Armutslage des 21. Jahrhundert AD und dem 17. gleicher Zeitrechnung macht, ist das mittlerweile in Kraft getretene Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der XIII. Teil des Versailler Vertrages, der schon etwas länger als das GG die Belange nicht nur des deutschen Volkes regelt.

Konnten die Herrschenden des 17. Jhdt. AD noch ihren Luxus durch Erledigung öffentlicher Aufgaben durch Zwangsarbeit von in die in Erwerbslosigkeit verarmten Krüppeln vermehren, so schob der Versailler Vertrag schon dem 20. Jhdt. seit dem 28. Juni 1919 einen Riegel vor.

Um Ihrem juristischen Gedächtnis eine kleine Freude zu bereiten sei kurz zitiert: "Da der Völkerbund die Begründung des Weltfriedens zum Ziele hat und ein solcher Friede nur auf dem Boden der sozialen Gerechtigkeit begründet werden kann; und da ferner Arbeitsbedingungen bestehen, welche für eine große Zahl von Menschen Ungerechtigkeit, Elend und Entbehrungen mit sich bringen, durch die eine derartige Unzufriedenheit erzeugt wird, daß der Weltfriede und die Welteintracht in Gefahr geraten, und eine Verbesserung dieser Verhältnisse dringend erforderlich ist, z. B. in Bezug auf die Regelung der Arbeitszeit, die Festlegung eines Maximalarbeitstages und einer Maximalarbeitswoche, die Regelung des Arbeitsmarktes, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Sicherstellung eines Lohnes, der angemessene Daseinsbedingungen gewährleistet, den Schutz der Arbeiter gegen allgemeine und Berufskrankheiten und Arbeitsunfälle, den Schutz der Kinder, Jugendlichen und Frauen, die Alters- und Invalidenrenten, den Schutz der Interessen der im Auslande beschäftigten Arbeiter, die Anerkennung des Grundsatzes der Koalitionsfreiheit, die Organisation der beruflichen und technischen Fortbildung und andere gleichartige Maßnahmen; da endlich die Nichtannahme wirklich menschenwürdiger Arbeitsbedingungen durch einen Staat ein Hindernis für die Bemühungen der anderen Nationen bedeutet, welche das Los der Arbeiter ihrer eigenen Länder zu bessern wünschen, so haben die Hohen vertragschließenden Parteien, bewegt durch Gefühle der Gerechtigkeit und der Menschlichkeit, wie auch durch den Wunsch, einen dauernden Weltfrieden zu sichern, folgendes vereinbart: ..."

Zitatende

Der Rest ist selbst dem durchschnittlichsten Juristen so bekannt wie das Zwangsarbeitsverbot des Grundgesetzes der BRD und der Artikel 20 des selbigen.

Manna fällt nicht vom Himmel.

Der Unterschied zwischen der Massenarmut des 21. Jhdt. und der des 17. gl.Zr. besteht allerdings auch darin, daß es in unserer Zeit ein Phänomen namens "Rationalisierung" gibt, selbst für's Spargelstechen wurden schon Roboter erfunden. Von den als absolute Ausnahmeerscheinungen zu wertenden mit der Arbeitskraft von Geringverdienern finanzierten "Arbeitsplätzen" für Krüppel als Ergebnis der erfolgreichen Bemühungen der Aktion Sorgenkind, bei denen der Arbeitgeber zusätzlich zum vom Krüppel erwirtschafteten Mehrwert noch das mehrfache an Subventionen einstreichen kann mal abgesehen, wird an Arbeitsplätzen gespart wo es nur geht. Wer die Aufsatzsammlung "Die Würde des Menschen ist antastbar" der noch heute von Marcel Reich-Ranicky zurecht gelobten damaligen Top-Journalistin Ulrike Marie Meinhof gelesen hat, kann auch in humanitärer Hinsicht verstehen, warum manche Arbeitsplätze durch Maschinen ersetzt wurden.

Manna fällt nicht vom Himmel.

Nun haben wir also das Verbot der Zwangsarbeit durch das Grundgesetz, die Pflicht zu menschenwürdigen Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer aus dem Versailler Vertrag, gegen den durch die 1-€-Jobs schon millionenfach verstoßen wurde, und Ihre implizite Forderung, man müsse Arbeitslose auf Arbeitsplätze zwingen, die es nicht gibt.

Leider gibt es keine Pflicht für angehende Juristen ein Schein in Aussagenlogik zu machen.

Arbeitslose gibt es, weil es wenig Arbeitsplätze gibt, selbst für menschenunwürdige Ein-Euro-Jobs stehen die Leute Schlange.

Gäbe es Arbeitsplätze im Zuständigkeitsbereich der Bremer Bürgerschaft, als deren Angehöriger Sie höchstpersönlich Bezug auf die Zeit kurz nach dem Westfälischen Frieden nahmen, so würden diese im Einklang mit den Anforderungen des Versailler Vertrages und dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ausgeschrieben, oder nicht?

Offene Stellen nicht zu den gesetzeskonformen Bedingungen auszuschreiben und stattdessen mit Zwangsarbeitern zu besetzen, wäre ein glatter Rechtsbruch, dessen sind Sie sich bewußt!?!!!!!

Manna fällt nicht vom Himmel, auch nicht für Sie.

mit freundlichen Grüßen

Christian Wetter

www.stattnetz.de

Herausgeber und Chefredakteur

Ein kleiner Literaturtipp noch: Kultur am Scheideweg (stattnetz-Artikel vom 20.11. 2003)

Diesen offenen Brief finden Sie im Internet unter: http://www.stattnetz.de/politik/artikel/horst_frehe.htm

Tipp für die Leserinnen und Leser: http://de.wikipedia.org/wiki/Horst_Frehe

 


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© Christian Wetter 10.07.2008

 
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