Legitimitätskrise des demokratischen Verfassungsstaates
In den letzten Wochen und Monaten ist immer häufiger die Rede davon, dass es den inzwischen in vielen Ländern Europas stattfindenden Montagsdemonstrationen an Legitimität mangele.
Wurde anfänglich die rechtsaußen stehende Vera Lengsfeld von den Massenmedien als Kronzeuge der Widerstandsbewegung des Herbstes '89, an deren Montagsdemos sie nie teilnahm, da sie sich in fraglicher Zeit in Groß-Britannien aufhielt, ins Feld geführt, um die Proteste in ein schlechtes Licht zu rücken, so wird seit dem Scheitern dieser leicht durchschaubaren Strategie alles daran gesetzt, die Proteste entweder ins extremistische Spektrum zu stellen oder aber sie als gänzlich unrespräsentativ darzustellen.
Nun werden aber Demonstrationen eigentlich durch die in demokratischen Verfassungsstaaten übliche Meinungs- und Versammlungsfreiheit geschützt, eine Versammlungsfreiheit, die eben nicht nur das Recht auf Mitgliedschaft in Schützenvereinen sichert.
Gleichzeitig stellt man eine wachsende Stimmenthaltung bei Wahlen fest und einen ebenso wachsenden Anteil an Wählern extremistischer Parteien.
Keine Frage, der demokratische Verfassungsstaat steckt in der Krise! Es geschenen genau die Dinge, die man seit Jahren als Begleit- und Folgeerscheinungen der sogenannten Legitimitätskrise des demokratischen Verfassungsstaates prognostizierte.
Betrachten wir einmal kurz die historischen Legitimitätsgrundlagen des demokratischen Verfassungsstaates.
Da ist zum einen der Schutz der Bürger vor Übergriffen, die demokratische Kontrolle der Macht und die Möglichkeit des unblutigen Machtwechsels durch Wahlen.
Keiner dieser Aufgaben kann der Verfassungsstaat noch wirklich nachkommen, Macht konzentriert sich immer stärker in globalisierten Wirtschaftskonglomeraten, die Übergriffe der Wirtschaft auf die Rechte der Bürger nehmen ständig zu, Machtwechsel ist ausgeschlossen. Die Staaten verlieren der Wirtschaft gegenüber mehr und mehr an Macht, stärker und stärker werden die Staaten zu Instrumenten der globalen Wirtschaft; gehorsamsverpflichtete Gebilde sind aus den demokratischen Staaten hervorgegangen, die nur noch die Befehle des Kapitals durch Abbau der Menschen- und Bürgerrechte und durch Aufbau stupiden Standortnationalismusses zu befolgen haben. Nun ist es nicht so, dass alle Politiker en gros Nationalisten wären, ihr Gebaren rührt von der Schwäche der Kooperation der Demokratien gegenüber der globalen Ökonomie her.
Vetorechte in den Gremien der kontinentalen Bündnisse, etwa der EU, blockieren jede Kooperation und fördern nationalistische Anbiederungen an die befehlsgewohnte Wirtschaft. Ähnliches erleben wir im globalen Staatenbund der Vereinten Nationen.
Mehr und mehr Menschen in den "demokratischen" Verfassungsstaaten erleben tagtäglich die Unfähigkeit der Staaten, ihren aus der Legimitätsverpflichtung resultierenden Aufgaben nachzukommen. Die unkontrollierte Macht von Großunternehmen und Wirtschaftsverbänden greift immer mehr und immer destruktiver in das tägliche Leben der Menschen ein, immer schwächer sind die Möglichkeiten der demokratischen Verfassungsstaaten diese Macht zu kontrollieren und die Menschen vor Übergriffen zu schützen. Von einer Möglichkeit, die Machthaber unblutig durch Wahlen abzulösen kann im Anblick der faktisch nicht vorhandenen Macht der Parlamente gegenüber der ohne jede demokratische Legitimation operierenden Wirtschaftsbosse absolut keine Rede mehr sein.
Kurzum, den "demokratischen" Verfassungsstaaten sind ihre Legitimitätsgrundlagen abhanden gekommen, die Bevölkerungen dieser Staaten spüren dies sehr deutlich und reagieren sehr unterschiedlich darauf.
Viele reagieren auf diese Krise der demokratischen Verfassungsstaaten mit simpler Anpassung an die durch ökonomisch mächtige Antidemokraten gesetzten Bedingungen, sie verhalten sich in allen Belangen ausschließlich gemäß des Primates des Egoismus, nur noch Habgier und die Befindlichkeit des eigenen Privatbereiches zählen. Die Polis, die Gemeinschaft, hat keinen Beachtungswert mehr. In der griechischen Antike nannte man einen solchen Menschen "Idiotäs", Idiot.
Neben der überwiegenden Mehrheit an Idioten gibt es dann noch die, die sich immer noch um die Belange der Polis sorgen, in Anbetracht des Scheiterns des demokratischen Verfassungsstaates vor seinen Aufgaben teilt sich diese Minderheit wiederum in zwei Lager: Diejenigen, die den demokratischen Verfassungsstaat in Mißachtung jeglicher teleologischer Urteilsfindung per se ablehnen und sich zu rechtsextremen Gruppen und Parteien zusammenfinden, und in jene, die trotz der Krise des demokratischen Verfassungsstaates aus dessen Zielsetzung, die ja aus seinen historischen Legitimitätsgrundlagen resultieren, in einem wohlbegründeten teleologischen (die Zielsetzung berücksichtigenden) Werturteil einen letzten verzweifelten Anlauf zur Rettung der Demokratie wagen.
Von allen drei Gruppen ist mir die letzte die liebste, da sie immer noch an den Wert der Menschenwürde und der Demokratie glaubt, aus dieser letzten Gruppe stammen jene, die mit ihren inzwischen international stattfindenden Demonstrationen die letzte Rettung für die Demokratie und den Weltfrieden darstellen.
Bedauerlicherweise werden sie von den Regierungen der vorgeblich demokratischen Länder mit allen Mitteln versucht zu erniedrigen und zu unterdrücken.
Soweit geht also die Macht des antidemokratischen Kapitals schon, dass die ehemals sehr gut legitimierten Staaten alles daran setzen, diesem Kapital bei der Zerschlagung der letzten Reste der Demokratie sklavisch behilflich zu sein. Sollte diese unheilige Allianz der "Regierenden" mit dem Kapital erfolgreich in der Niederschlagung der internationalen Demokratiebewegung sein, bleiben von drei gesellschaftlichen Kräften nur noch zwei übrig, die Idioten und die Nationalsozialisten inklusive deren Derivate.
Ein sich ins nukleare Stakkato steigernder Weltkrieg als Fortsetzung der konkurrienden Standortnationalismen mit anderen Mitteln und das resultierende Ende der Menschheit wäre die unausweichliche Folge.
Von Staaten, die sich ihrer historischen Legitimitätsgrundlagen bewußt sind und also ihre politischen Maximen an diesen orientieren, wäre somit als logische Essenz zu erwarten, dass sie die internationalen demokratischen Proteste als Chance der Demokratie gegenüber dem unlegitimerten antidemokratischen Machtanspruch des Kapitals sehen und nach besten Kräften unterstützen. Denn nur durch internationalisierte Demokratie, sprich Kontrolle der Macht, kann das finale Fiasko der Menschheit abgewendet werden.
Tipp 1(ergänzt 2006): Wie schnell in diesen Zeiten etwas sehr Schräges "glaubhaft" wird: Rasse zu verkaufen?
Tipp 2 (ergänzt 07.04.2006): Von Werwölfen und anderen
URL dieser Seite: http://www.stattnetz.de/politik/artikel/legitim_verfass.htm
Macht uns reich! Schenkt uns Geld!
christian wetter, 28.09. 2004
