home > Politik > Proteste am 20. 10. 2003

Proteste gegen Sozialabbau

Göttingen, den 22.10.2003

Am 20. Oktober fanden auch hier in Göttingen Proteste gegen den asozialen Kahlschlag des Schröder-Regimes statt.

Wegen Erkältung kam ich erst sehr spät dazu, und das auch nur deshalb, weil ich mich zwecks Versorgung mit Papiertaschentüchern und Vitaminen eh in der Stadt befandt. Sonst hätte ich mich eher kuriert.

Zwei Fragen kommen mir zu den Protesten in den Sinn.

Die erste ist die danach, ob Proteste überhaupt angemessen sind. Die beantworte ich mit einem klaren "Ja".

Die zweite ist die nach dem Zeitpunkt. Den halte ich für komplett verfehlt, weil um Monate, wenn nicht gar Jahre verspätet. Lediglich die zeitnahe Mobilisierung der NPD und der "freien" Kameradschaften in ganz Bayern auf den zahlensymbolträchtigen 18.10. wird bei unseren trägen, von Subjekten mit rosa und grünem Parteibuch unterwanderten Verbänden (namentlich den Gewerkschaften) den Ausschlag gegeben haben, überhaupt zu demonstrieren. Denn wenn schon die NPD gegen Sozialabau und Kapitalismus demonstriert, muss man handeln. Ansonsten hätten Demonstrationen gegen Rechts ja den Beigeschmack der Befürwortung des Sozialkahlschlages, eine Vorliebe, die man so offen nicht zeigen möchte. Immerhin möchte man ja in Ruhe auf seinen Verbandspöstchen sitzen und nicht auf der Straße von Arbeitslosen und anderen vom Schröder-Regime in die Armut getriebenen Leuten angespuckt werden.

Gewisse Kreise in und um Ver.di, die eine weitere Demo am 1.11. in Berlin schon im Vorfeld haben verhindern wollen, haben sich jetzt allem Anschein nach in altbewährter Putschistenmanier an die Spitze begeben, damit auch ja die Angehörigen der wohl verfassungsfeindlichsten Regierung seit Gründung der BRD die Veranstaltung für sich instrumentalisieren können.

Dass diese Kreise alles in ihrer Macht stehende unternehmen, der rechtsextremen NPD weiteren Zulauf zu besorgen, wenn diese als letzte Kraft in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, die sich organisiert gegen Sozialabbau wendet, zeigt nur zu deutlich, was nicht nur im Wasserfarbenkasten geschieht, wenn Rot und Grün vermischt werden. Würden die Gewerkschaften und Verbände diesen Zulauf für die NPD nicht wollen, sie hätten sich schon vor Jahren gegen Schröders antisoziale Politik zur Wehr gesetzt, denn nur so wäre dieser zu verhindern gewesen.
Sie wollten nichts verhindern, also sind sie für die Konsequenzen haftbar.

Schon bei den Erwerbslosenprotesten des Jahres 1998 wurde mir gegenüber eingeräumt, es ginge nur um den Sturz Kohls, nach einer Wahl Schröders würde man auch bei gleicher Politik die Proteste einstellen. Auch damals lebte ich in Göttingen, und gerade wir hier in Niedersachsen wussten, wer Schröder ist und was er wollte und will. In nur wenigen Augenblicken meines Lebens fühlte ich mich so sehr mißbraucht und gedemütigt wie damals.
Es ist immer noch eine Schande, mit welcher leistungsverweigernder Antisozialität Sozialverbände und Gewerkschaften das Elend der Arbeitslosen mißbraucht haben und mißbrauchen. Auf Stammtischniveau gesprochen gehörten sie allesamt ...(das wäre jetzt strafbar), denn auch jetzt fürchten sie nur um ihre Sesselfurzerpöstchen, das Elend von Millionen geht ihnen am plattgesessenen Arsch vorbei. Kein Wunder, dass niemand mehr Mitglied in einer der Gewerkschaften sein will, die von einem Kotau zum anderen auf einer Schleimspur vorm Regime kriecht.
Wer nur dann noch zu Protesten gegen Sozialabbau in der Lage ist, wenn die Nationalisten vorangehen, sollte sich mal mit seinem autoritären Charakter in psychiatrische Behandlung begeben oder ein Dominastudio seiner Wahl aufsuchen, in verantwortlicher Position hat er einstweilen nichts zu suchen.

Einen Gegenbeweis können sie jederzeit antreten, meinetwegen können sie auch mit dem Sturz des Regimes einem Putsch zuvorkommen. Bei einer konservativen Regierung fällt dann auch ihnen der Protest leichter und dieser wird meist mehr bewirken.

Man muss Georg Fülberth in seiner Analyse im "Freitag" zustimmen, dass der vielleicht einzige Oppositionelle, dessen Verzweiflung derzeit zum Nennwert genommen werden darf, Norbert Blüm ist.

Ist das nicht absurd????

 


 

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Christian Wetter, 22.10. 2003 (überarbeitet 23.10.)

 
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