Schäuble ist schuldig!
Bundesinnenminister Schäuble möchte die Unschuldsvermutung vollends abschaffen, nachdem diese bereits für Arbeitslose abgeschafft wurde. Ersetzen möchte er diese durch die unbedingte Schuldvermutung. Vermuten wir also mal ein wenig!
Mussten bisher nur Arbeitslose ihre Unschuld betreffs der "kriminellen Mitgliedschaft in einer Bedarfsgemeinschaft" durch herbeigeschröderte Umkehr der Beweislast nachweisen, so gilt die Umkehr der Beweislast demnächst nach dem Willen des Rechtsaußen der NSDAP-Nachfolgeorganisation "CDU"*1 (Filbinger, Kiesinger, Oettinger und andere) für alle. Natürlich ganz doll populistisch im Kampf gegen den Terror...
Vor welchem Terror fürchtet sich Schäuble?
Den derzeit durch die Medien geisternden Mudschahedin-Terror könnte er am Besten bekämpfen, wenn er die diplomatischen Kontakte zu den USA abbrechen würde, denn die haben ja schließlich Usama bin Laden reichfinanziert, als dieser die von der SU unterstützte auf der Trennung von Staat und Religion basierende Regierung in Afghanistan mit Anschlägen bekämpfte!
Es kann also nach Schäubles Logik keine Beweislast der Anklage mehr sein, daß die USA schuldig am Terror sind, denn der geäußerte Verdacht begründet seiner Logik nach die Schuld. Sollen die USA doch beweisen, daß sie den Terror nicht befehlen und finanzieren...
Doch Schäuble hat anders im unsinnigen Kopf. Als Folge der grundfaschistischen Sozialpolitik der Bundesrepublik Deutschland ist vor wenigen Tagen ein junger psychisch kranker Mann in Speyer verhungert. Zwar gehorchen die gleichgeschalteten Massenmedien noch dem Staatsbefehl, über Hungertote in der BRD nicht zu berichten, doch lässt sich das Verbrechen nicht so vertuschen wie es die Nazis gerne hätten.
Schäuble und andere befürchten schlicht einen Hungeraufstand, denn die Wahrscheinlichkeit, daß alle Arbeitslosen so sang- und klanglos verhungern ist gleich Null.
Wer sich als Opfer des Neo-Faschismus gegen seinen Hungertod wehrt ist dann eben ein Terrorist, einer den man zur Vernichtung wegsperren kann. Die Beweislast ist dann laut Schäuble für die Organe des faschistischen Deutschland nicht gegeben.
Da Schäubles irre Phantastereien zwar seinem in der Tradition des Dritten Reiches stehenden Parteibuches stehen (Beweis siehe *1), aber in von Grund auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland feindlich gegenüberstehen, sollte man seine Logik mal auf ihn anwenden.
Da war doch mal was mit illegalen Spenden an seine Faschistenpartei?
SCHULDIG!
Sein Modell entspricht dem Dritten Reich?
SCHULDIG! Ab nach Nürnberg, an den Galgen!
Im Gegensatz zu dem verhungerten Arbeitslosen ist Schäuble das was er ist freiwillig und mit hinterhältiger Absicht. Den toten psychsich Kranken trifft keine Schuld am eigenen Tod. Schäuble hingegen ist freiwillig Staatsfeind und faschistischer Kapitalist, und darum auf der Grundlage des Widerstandsrechtes mit allen Mitteln als schuldig zu bekämpfen!
*1) bewiesen durch geäußerte Vermutung und erhärtende Indizien!
Na Herr Schäuble, denken Sie mal lieber drüber nach, ob eine Pflegestation für Demenzkranke nicht doch eher Ihrer Bedürfnislage entspricht, als ein Ministerrollstuhl... Ich sage nur "Operation Wallküre"! (Stauffenbergs Nutzanwendung der Notstandsgesetze)
Tipp: http://de.wikipedia.org/wiki/Gladio (Gladio war/ist eine Unterabteilung der NATO mit der Aufgabe, terroristische Anschläge zu begehen)
URL dieser Seite: http://www.stattnetz.de/politik/artikel/schaeuble_schuldig.htm
Macht uns reich! Schenkt uns Geld!
Christian Wetter 22. 04. 2007
