Am heutigen Mittwoch besuchten etwa 40 Befürworter von Demokratie und Sozialstaatlichkeit die Bremer Sozialdeputation, die sich immer noch standhaft weigert, der Bindung ihrer Einrichtung an Recht und Gesetz nachzukommen und die rechtswidrige Verwaltungsverfügung zu den in Bremen modernen Zwangsumzügen außer Kraft zu setzen.

Geleitet wird die Sozialdeputation von Ingelore Rosenkötter (SPD), der Nachfolgerin der in Schmach und Schande wegen des toten Kevin ausgeschiedenen Sozialsenatorin Karin Röpke (SPD).

Doch auch Ingelore Rosenkötter will mit aller Macht Schimpf und Schande über sich bringen, denn auch sie beharrt weiter auf der antidemokratischen und antisozialen Politiklinie ihrer zu Recht übelst angesehenen Vorgängerin.

Jegliche Gerichtsurteile, (z.B. Az: S3 V 1997/06 - vgl. Tipp 1) die ihr genannt wurden, nach denen die Kommune Bremen gezwungen ist, höhere Mietobergrenzen bei ALG-II-Beziehern anzuerkennen, bzw. die Rechtswidrigkeit der genannten Verwaltungsverfügung benannt werden, ignorierte sie mit dem Gesichtsausdruck kalter Habgier.

Seitens ihrer willfährigen Lakeien wurde bei Bezugnahme der prodemokratischen Besucher auf konkrete Fallbeispiele von "Einzelfällen" gesprochen, von "bedauerlichen Fehlern", die einzelnen Fallmanagern der BAgIS anzulasten seien.

Was es bedeutet, wenn Bremer Behörden sich "Einzelfällen" annehmen, ist spätestens seit dem vermeidbaren Tod des im Kühlschrank gefundenen kleinen Kevin weit über die Grenzen Bremens, ja Europas hinaus bekannt. Trotz aller Kenntnisse um die Lebensumstände Kevins wurde nichts, aber auch rein garnichts unternommen sein so junges Leben zu schüzen.

Daß nun auch nichts unternommen wird, um den in Bremen von der Deportation bedrohten inzwischen weit über zehntausend Haushalten so zu helfen, wie es das Grundgesetzt in seiner Sozialstaatlichkeitsverpflichtung qua Artikel 20 GG vorschreibt, ist klar, denn wo Behörden sich über Recht und Gesetz hinwegsetzen, hat sich das Krebsgeschwur der Verfassungsfeindlichkeit bis in höchste Ämter gefressen. An die aus Artikel 19 der Bremer Landesverfassung bekannte Pflicht zum Widerstand hält sich leider keiner der Bremer Beamten, Polizeipräsident Mordhorst (der Mann heißt wirklich so!) versagt hier leider auf ganzer Linie.

Da bekannt ist, welche Elemente sich durch die Große Koaltion aus SPD und CDU in Bremen an der Spitze breitmachen konnten, ist klar, daß es bei den Wahlen im Mai notwendig ist, diese beiden Parteien heftigst abzustrafen, denn jede Stimme für SPD oder CDU ist in Bremen leider eine Stimme gegen die Menschenwürde.

Ferner stehen für die abertausenden von Zwangsumzügen bedrohten Menschen weder Erwerbsarbeit noch bezahlbare Wohnungen zur Verfügung, es wird also den Betroffenen nichts anderes übrig bleiben, als in die Luxusbehausungen von Rosenkötter und Co als bedarfsgeimschaftsbildende Mitbewohner einzuziehen, auch das Siemens-Hochhaus, in dem sich die Senatsbürokratie für Arbeit und Soziales befindet, wird dann wohl zum Wohnraum für Bedürftige umgewidmet werden müssen. Denn Obdachlosigkeit und Ghetto ist den abertausenden Betroffenen wohl nicht auf der Grundlage des Grundgesetzes zumutbar. Ingelore Rosenkötter und Co sind weitere Mitglieder in deren Bedarfsgemeinschaften in jedem Falle zumutbar.

Frau Rosenkötter, wenn wir schon umziehen müssen, dann ziehen wir zu Ihnen! Sie sind dann die privat unterhaltspflichtige Vermögensperson in unserer neuen Bedarfsgemeinschaft, herzlichen Glückwunsch vorab!

Tipp 1: Az: S3 V 1997/06 - 3. Kammer für Sozialgerichtssachen - Verwaltungsgericht der freien Hansestadt Bremen (Ausführungen zur Entscheidungssbegründung) <externer Link, www.sozialer-lebensbund.de / PDF-Datei 541 KB>

Tipp 2: Menschen erleichtert, Roepke weg! (Stattnetz-Artikel vom 13. 10. 2006)

Tipp 3: Kind im Kühlschrank (Stattnetz-Artikel vom 10. 10. 2006)

Tipp 4: www.sozialer-lebensbund.de (Hilfe bei Problemen mit den Behörden, Berichterstattung über den Kampf gegen die Zwangsumzüge)

URL dieser Seite: http://www.stattnetz.de/politik/artikel/sozial_deportierte.htm

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Christian Wetter 07. 12. 2006