Da wie abzusehen war das nach dem aus der Hurenbock-Affaire bekannten VW-Manager Peter Hartz benannte Gagaistenpaket Hartz IV zu keinerlei Belebung des Arbeitsmarktes führte, denkt das im Berliner Reichstag diktarorisch regierende Merkel-Regime über weitere Grundrechtsbeschneidungen bei den Opfern der Parteispender nach.

Der ohnehin schon nahezu abgeschaffte Datenschutz soll weiter vernichtet werden, das Kraftfahrtbundesamt soll genötigt werden, Daten über Fahrzeugtypen im Besitz von Hartz-Opfern herauszugeben. Nicht dass da ein Arbeitsloser noch ein funtionstüchtiges Auto besitzt! Wer nicht arbeitet, soll auch nur Schrott besitzen! Außerdem ist es dem Regime ungemein wichtig, dass auch im Kraftfahrtbundesamt notiert wird, wer arbeitslos ist, womöglich kann man da ja extra Punkte für verteilen?

Anstatt sich zu freuen, wenn jemand noch ein Auto als Besitz aus besseren Tagen hat, somit mobil ist und großräumig auch von öffentlichen Verkehrsmitteln abgelegene Arbeitsplätze erreichen kann, ist wohl Ziel des Berliner Regimes, jede noch so kleine Chance auf dem Arbeitsmarkt brachial zu zerschlagen.

Das Regime hat weiterhin vor, die Beweislast für "eheähnliche" Gemeinschaften umzukehren, wer in einer WG lebt, soll beweisen müssen, dass dies keine Ehe ist, und nicht umgekehrt. Der noch aus antiken Zeiten bekannte Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten"wird demnächst auf ausdrücklichen Wunsch von Angela ("Deutschland hat keinen Rechtsanspruch auf Demokratie") Merkel abgeschafft und durch das faschistische Prinzip "im Zweifel für den Ankläger" ersetzt.

Einige Alt- und Neo-Nazis aus der Union plädieren schon für eine weitere Absenkung des nach Expertenmeinung eh um mindestens 30% zu niedrigen Arbeitslosengeld II, der Abstand zu Löhnen, von denen selbst in Polen niemand leben kann, sei sonst zu niedrig.

Um vom Versagen des Merkel-Regimes in der Krise des Spätkapitalismus das Recht auf existenzsichernde Arbeit, wie es der Versailler Vertrag vorschreibt, dem Völkerrecht entsprechend zu gewähren, abzulenken, wird wie von Faschisten nicht anders zu erwarten die Märchenfigur der faulen Erwerbslosen aus der braunen Mottenkiste gezaubert. So wird überwiegend davon geredet, man müsse es zur Vorschrift machen, Betroffenen, die eine Arbeit oder Zwangsmaßnahme ablehnten, die Regelleistungen um bis zu 60% zu kürzen, natürlich auch den Mietzuschuß, denn wer obdachlos wird, hat erst so richtig tolle Chancen auf dem Arbeitsmarkt... Wo es die ganzen tollen Arbeitsplätze gibt, die der Versailler Vertrag zwingend vorschreibt, wird verschwiegen. Wenn man sich schon nicht ans Völkerrecht halten will, werden eben mal wieder die Opfer zu Tätern gemacht. Das Merkel hat in ihrer Zeit als FDJ-Sekretärin für Politik und Propaganda diesbezüglich bestimmt einige Erfahrung in Zusammenarbeit mit dem MfS sammeln können...

1,2 Milliarden Euronen will das kotzbraune Merkel-Regime durch diesen Verstoß gegen den Versailler Vertrag einsparen.

Warum bei Sparnotwendigkeit nicht die 1-Euro-Jobs ersatzlos gestrichen werden, ist mir allerdings schleierhaft, da für die 350.000 Arbeitssklaven des Neuen Reichsarbeitsdienses pro Jahr mindestens 4,2 Milliarden Euronen zusätzlich verschleudert werden. Nun gut, der Neue Reichsarbeitsdienst hat auch als Hauptzweck, einige hundertausend Vollzeitstellen zu vernichten und zehntausende kleine und mittlere Unternehmen in den Konkurs zu treiben.

Das muss dann die Öffentlichkeit verstehen, dass es unumgäglich ist, 4,2 Milliarden Euronen zur Vernichtung von intakter Wirtschaft auszugeben um dann etwas durch Nachäffen des Dritten Reiches einzusparen, schließlich ist das Hauptziel dieser Regierung die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, denn wie das Merkel, unser Zonen-Geli, schon zum 60. Gründungstag der CDU sagte, "Deutschland hat wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie"! Und das Vierte Reich sollten wir uns doch was kosten lassen, oder?

Oder ist es Zeit für umfassenden Widerstand auf der Grundlage von Artikel 20 des Grundgesetzes? Ich meine, ja! Es ist an der Zeit, dass die Demokratiebewegung das Merkel und ihre Paladine verhaftet und aburteilt!

Ergänzung vom 15.05.2006: Nichts spricht dagegen, Erwerbslose Menschen durch Fortbildung zu fördern. Dänemark hat es geschafft, durch ein Arbeitslosengeld in Höhe von 90% des letzten Nettolohnes und Fortbildungsmaßnahmen auf Tariflohn-Niveau so weitgehende Vollbeschäftigung zu erreichen, dass die dänische Wirtschaft schon händeringend deutsche Gastarbeiter sucht! Dabei ist Dänemark noch nichteinmal Exportweltmeister, hat aber einen BINNENMARKT! Vernunft ist eben etwas anderes als Spahrwahn!

Tipp 1: Versailler Vertrag und Arbeit (Der Versailler Vertrag ist absolut bindendes Völkerrecht! Er hat somit in jedem Fall absoluten Vorrang vor Landes-, Bundes- und EU-Recht!)

Tipp 2: CDU: Nationalismus statt Demokratie

Tipp 3: Parteienfusion

Tipp 4: Zonen-Geli im Glück

Tipp 5: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2006/optimierungsgesetz.html

Tipp 6: Der "Sinn" des Sozialraubes: Krieg

Tipp 7: Oh du schöne Spargelzeit, ein alljährliches Medienritual

Tipp 8: politische Farbenlehre (unter "Rot-Grün" war es auch nicht besser...)

URL dieser Seite: http://www.stattnetz.de/politik/artikel/sparwahn_hartz.htm

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Macht uns reich! Schenkt uns Geld!

Christian Wetter 23.04.2006