Am heutigen Vormittag hat eine Serie von nach Medienberichten mindestens 6 Explosionen die Britische Hauptstadt London erschüttert, in mehreren U-Bahnen und Bussen explodierten Sprengsätze, es muss von vielen Toten und Verletzten ausgegangen werden.

Es ist klar, dass dies ein Attentat auf die Demokratie war; die Täter sind also im Lager der Antidemokraten zu suchen.

Die derzeit wohl aktivste Bewegung gegen die Demokratie in Europa ist die extremistische Organisation CDU.

Noch vor wenigen Tagen sprach sich Angela Merkel, die beabsichtigt, die Kanzlerschaft in der Bundesrepublik Deutschland an sich zu reißen, auf einer konspirativen Veranstaltung der CDU anläßlich deren 60. Gründungsjubiläums mit vehementen Worten unter johlendem Beifall ihrer verblendeten Anhängerschaft gegen die Demokratie aus.

Zitat:

"Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich auch im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten. Und wenn sie sich behaupten sollen, dann müssen wir bereit sein, die Weichen richtig zu stellen. Auch da sind wieder Widerstände zu überwinden. Es sind wieder Prioritäten zu setzen. Ist dem Wichtigen der Vorrang vor dem weniger Wichtigen zu geben.

Viele in der Politik argumentieren ja oft und gerne mit Sachzwängen, die sie daran hinderten, dieses oder jenes genau jetzt zu tun. Ich will nicht näher bewerten, wie viel davon wahr ist oder wie viel Ausrede, aber ich sage klar: Für uns gibt es nur einen einzigen Sachzwang, dem wir unterliegen, und der heißt, Menschen in Arbeit zu bringen. Diesem Sachzwang hat sich alles unterzuordnen. Das ist die Priorität für CDU und CSU."

Zitatende

Quelle: http://www.angela-merkel.de/termine/57_477.htm (die ganze Rede im Wortlaut)

Da die Demokratie sich aus verfassungs- und völkerrechtlichen Gründen nicht mit friedlichen Mittel beseitigen läßt, hat sich Angela Merkel damit ganz klar und deutlich für einen gewaltsamen Umsturz ausgesprochen, und wird dafür von ihrer Anhängerschaft mit stehenden Ovationen bedacht.

Da sich in einem demokratischen Europa wohl kaum die Demokratie in einem Einzelstaat gewaltsam zerschlagen läßt, ohne dass andere Staaten ihm zur Hilfe eilen würden, muss davon ausgegangen werden, dass die CDU diesen gewaltsamen Umsturz in ganz Europa plant.

Ganz bewußt scheint Angela Merkel hier gegen die den Hochverat betreffenden Paragraphen des Strafgesetzbuches verstoßen zu haben:

§ 81 StGB Hochverrat gegen den Bund
(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

§ 83 StGB Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens
(1) Wer ein bestimmtes hochverräterisches Unternehmen gegen den Bund vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Wer ein bestimmtes hochverräterisches Unternehmen gegen ein Land vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Der Zeitpukt des G-8-Treffens in Groß-Britannien ist natürlich geeignet, die Demokratien der Welt zu erschüttern.

Mit ihrem Bekenntnis zum Kampf gegen die Demokratie, der rein rechtlich nur und ausschließlich ein gewaltsamer sein kann, hat Angela Merkel eines auf jeden Fall erreicht: Dass niemand guten Gewissens sagen könnte, die CDU sei nicht verdächtig, sich an den furchtbaren Anschlägen beteiligt zu haben. Denn in der politischen Auseinandersetzung gibt es nur zwei mögliche Positionen: Demokratie oder Terrorismus; mit der Ablehnung der Demokratie haben sich Angela Merkel und die Unionsparteien eindeutig und klar für den Terrorismus entschieden.

Natürlich ist nicht nur die CDU nicht unverdächtig an den Anschlägen zu nennen, ebenso könnte es die CSU sein, oder wer auch immer. Immerhin, CDU und CSU sprechen sich offen und deutlich gegen die Demokratie aus, indem sie dem Merkel das oben zitierte Gerede durchgehen lassen. Und wer die Demokratie abschaffen will, der muss schon mit dem Echo rechnen, denn nur Terroristen sind gegen die Demokratie.

Wer auch immer tatsächlich hinter den furchtbaren Anschlägen des heutigen Tages steht, die grausamen Bilder aus London sind Vorbote dessen, was uns droht, wenn Leuten wie Angela Merkel und ihrer fanatisierten Anhängerschaft nicht schleunigst Einhalt geboten werden kann.

Schön fand ich den Satz einer Nachrichtensprecherin, dass vermutlich Terroristen hinter den Anschlägen stünden; dass es nicht die Bälger aus der nächstgelegenen Kita waren, damit hätte ich schon fast gerechnet...

Nachtrag: Angela Merkel nannte die Anschläge heute einen "Angriff auf die Demokratie und Freiheit". Wie wahr! Da weiß sie ja, von was sie spricht...

Link-Tipp zu Parallelen der Brüning/Papen Ära mit der heutigen Lage, in der der Noch-Kanzler und seine Herausforderin die Rezepte von vorvorgestern preisen, inklusive Abschaffung der Demokratie... : http://www.jungewelt.de/2002/12-20/014.php

URL dieser Seite: http://www.stattnetz.de/politik/artikel/terror_london.htm

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Macht mich reich! Schenkt mir Geld!

© Christian Wetter 07.07. 2005