Pünktlich zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Zulassung der Neuwahlen am 18. September diesen Jahres hier nun Anregungen für Wahlprüfsteine. In den nächsten Tagen ist vermehrt mit Wahlkampfständen aller möglichen Parteien zu rechnen. Stellen Sie den Mitgliedern dieser Parteien doch mal ein paar Fragen, die es in sich haben:

1.: Können Sie und den Unterschied erklären zwischen den Wahlslogans a) "Sozial ist, was Arbeit schafft" und b) "Sozial ist, wer Arbeit schafft?"

( Slogan a) wird im laufenden Wahlkampf von der CSU plakatiert, Slogan b) wurde im Februar 1933 von Alfred Hugenberg für die "Kampffront Schwarz-Weiß-Rot", einem Zusammenschluss von Hugenbergs DNVP mit dem Frontsoldatenbund "Stahlhelm" für die letzte Reichstagswahl am 5. März 1933 annonciert. Der Pressemogul Hugenberg unterstützte in seiner Funktion als Vorsitzender der rechtsradikalen Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) Hitlers Machtübernahme am 30. Januar 1933 und wurde erster Wirtschaftsminister Hitlers. Quelle: http://www.taz.de/pt/2002/08/16/a0023.nf/text )

2.: Erläutern Sie Unterschiede und Gemeinsamkeiten von 1-Euro-Jobs und dem Reichsarbeitsdienst.

3.: Erläutern Sie, in welchem Rahmen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Zwangsarbeit erlaubt.

4.: Warum wird in der öffentlichen Diskussion seitens der Parteien nicht darauf hingewiesen, dass diese 1-Euro-Jobs eine staatliche Subventionierung für den Arbeitgeber in der Höhe des mehrfachen Auszahlungsbetrages an den Arbeitslosen darstellen?

(der Arbeitgeber bekommt 500,- Euro pro Monat, dem Arbeitslosen werden hier in Bremen davon maximal rund 140,- Euro ausbezahlt)

5.: Wie stehen Sie zu der Tatsache, dass im Zuge dieser Reform Festangestellte entlassen und durch 1-Euro-Jobber ersetzt werden?

( Tipp: http://www.carmilo.de/index.php?showtopic=2649 (eine umfangreiche Darstellung zahlreicher Missbrauchsfälle )

6.: In einer Rede anlässlich des 60. Gründungstages der CDU sagte Frau Merkel wörtlich: "Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit."
Finden Sie diesen Aussage unterstützenswert, oder werden Sie Frau Merkel aus der Grundlage des § 83 Strafgesetzbuch wegen Vorbereitung zum Hochverrat verklagen?

Die ganze Merkelrede: http://www.angela-merkel.de/termine/57_477.htm

Die Passage, mit Frau Merkel sich außerhalb des Kreises der Demokraten stellte: "Politik ohne Angst. Politik mit Mut - das ist heute erneut gefragt. Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich auch im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten. Und wenn sie sich behaupten sollen, dann müssen wir bereit sein, die Weichen richtig zu stellen. Auch da sind wieder Widerstände zu überwinden. Es sind wieder Prioritäten zu setzen. Ist dem Wichtigen der Vorrang vor dem weniger Wichtigen zu geben.

Viele in der Politik argumentieren ja oft und gerne mit Sachzwängen, die sie daran hinderten, dieses oder jenes genau jetzt zu tun. Ich will nicht näher bewerten, wie viel davon wahr ist oder wie viel Ausrede, aber ich sage klar: Für uns gibt es nur einen einzigen Sachzwang, dem wir unterliegen, und der heißt, Menschen in Arbeit zu bringen. Diesem Sachzwang hat sich alles unterzuordnen. Das ist die Priorität für CDU und CSU."

Da es in Deutschland keine Möglichkeit gibt, die Demokratie mit friedlichen Mittel abzuschaffen, plant Frau Merkel logischer Weise Gewaltanwendung. Ihre Forderung nach Bundeswehreinsatz im Inneren dürfte in diesem Zusammenhang zu sehen sein. (Wie Bundeswehreinsätze verlaufen: http://www.freitag.de/2005/29/05290701.php Jürgen Rose: Kommando Spezialkiller)

Dazu das Strafgesetzbuch:

§ 81 StGB Hochverrat gegen den Bund
(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

§ 83 StGB Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens
(1) Wer ein bestimmtes hochverräterisches Unternehmen gegen den Bund vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Wer ein bestimmtes hochverräterisches Unternehmen gegen ein Land vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Ich denke, der Bezug auf § 83 StGB und nicht auf § 81 StGB in der Frage stellt eine Gnade gegenüber Frau Merkel dar, für die diese nicht dankbar genug sein kann.

7.: Immer größere Kreise der Öffentlichkeit und der Publizistik vergleichen die jetzige Main - Stream - Politik mit der Politik der Regierung Brüning und den Notverordnungen der Papen-Schleicher Regierung, die letztendlich in Deutschland den Weg zum Faschismus ebnete.
Teilen Sie diese Auffassung, oder können Sie auch nur ein einziges Gegenargument nennen?

<Infos über den Weg in den Faschismus: http://www.jungewelt.de/2002/12-20/014.php
Infos über die heutige Gesellschaft (Tafeln etc): http://www.heise.de/tp/r4/artikel/20/20576/1.html >

8.: Die gesetzgeberischen Bemühungen der letzen Jahrzehnte zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit sind durch ständig steigende Produktivität und ständig sinkende Kaufkraft der Bevölkerung gescheitert. Vollbeschäftigung bzw. "Arbeit für Alle" ist also eine Utopie.
Favorisieren Sie eine das menschwürdige Leben garantierende Grundsicherung für Alle, oder sind Sie der Auffassung, dass wer nicht arbeitet, auch nicht essen soll?

<Tipp: "Die Wirtschaft befreit die Menschen von der Arbeit" http://stuttgarter-zeitung.de/stz/page/detail.php/949236 Lesenswert, auch wenn Herrn Werners Finanzierungskonzept der Grundsicherung die Spekulationsgewinne auf den Finanzmärkten unberücksichtigt lässt.>

9.: In immer stärkerem Maße wird deutlich, dass Mittellosigkeit ein immer höheres Krankheitsrisiko darstellt. Auf welche Art und Weise wollen Sie ein kostenloses Gesundheitssystem für alle schaffen, um diesen eklatanten Missstand zu beheben?

10.: Wie gedenken Sie den Demokratiemangel des fehlenden Datenschutzes bei der Bremer BAGIS zu beheben?
Zu Ihrer Information: Klienten der BAGIS müssen sich bei Besuchen in öffentlich einsehbare Listen eintragen.
Der Hausbriefkasten ist durch seinen breiten Einwurfschlitz für jeden zur Entnahme der eingeworfenen Unterlagen bereit.

11.: Wie gedenken Sie den Demokratiemangel der ausschließlichen Selbstkontrolle der Ärztekammer zu beheben?

12.: EU-Abgeordnete bekommen bei Sitzungen für Übernachtung und Verpflegung ein Tagegeld in Höhe von 262,- Euro. Gleichzeitig können sie einen Reiskostenpauschale in Höhe von bis zu 500,- Euro abrechnen. Insgesamt 762,- Euro pro Sitzungstag. Zusätzlich zu ihrer Abgeordneten-Diät.
ALG II Empfänger erhalten pro Monat maximal 345 Euro für Verpflegung, Kleidung, Mobilität, Kultur, Bildung etc. plus Mietkostenzuschuss, der in vielen Städten bei maximal 245,- Euro für Kaltmiete plus Hausnebenkosten liegt. Das sind 590,- Euro pro Monat! Selbst wenn noch etwa 50 Euro für Heizung hinzugerechnet werden, bekommt kein ALG-II Empfänger pro Monat so viel, wie einem EU-Abgeordneten pro Sitzungstag zusätzlich zur Diät geschenkt wird.
Können Sie uns auch nur einen einzigen objektiven Grund nennen, EU-Abgeordneten zu vertrauen?

URL dieser Seite: http://www.stattnetz.de/politik/artikel/wahl_pruef.htm

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Macht uns reich! Schenkt uns Geld!

© Christian Wetter und Renate Hammer 25.08. 2005