So albern und unbegründet wie auf den ersten Blick ist diese Frage keineswegs.

Dass Sozialdemokraten ein besonderes Vergnügen daran haben, das Volk zusammenschießen zu lassen, ist seit 1919 allgemein bekannt. Besonders in Bremen ist dies in dokumentierter Erinnerung. Das Denkmal auf dem Waller Friedhof für die gefallenen Verteidiger der Bremer Räterublik erinnert noch heute daran, dass Gustav Noske (Sozialdemokrat) als Reichswehrminister den Befehl zum Angriff der Division Gerstenberg und des Freikorps Caspari auf den selbstständigen Staat Bremen gab.

Zur politischen Vorgeschichte dieses Angriffskrieges gehört unter anderem die Aufspaltung der SPD in USPD und MSPD. Ähnlich wie beim Krieg gegen Jugoslawien traten zu Anfang des Ersten Weltkrieges viele Mitglieder aus der SPD aus, da diese den Kriegskurs der SPD nicht mittragen wollten. Je mehr die SPD im Laufe des Weltkrieges und danach zu einer arbeiterfeindlichen Hilfstruppe des Kapitalismus wurde, je mehr traten aus. Schon 1917, also noch während des Krieges, wurde die USPD von den Ausgetretenen gegründet. Eine Situation, die durchaus Vergleiche mit der aktuellen Lage zuläßt. Auf Betreiben der SPD befindet sich die Bundesrepublik Deutschland als Alliierter der Achse Washington-London im weltweiten Kriegszustand, der noch durch keinen Friedensvertrag, keine Kapitulation oder ähnlichem beendet ist. In dieser Phase wurde nun die WASG von ehemaligen SPD-Mitgliedern gegründet. Ähnlich der Gründung der USPD ist dies nicht nur der Kriegstreiberei der SPD geschuldet, sondern ergänzend auch der Selbstinstrumentalisierung der SPD als Vorhut des menschenverachtenden Kapitalismus.

So wie in Bremen ab 1918 die USPD mit IKD und später mit der aus IKD und Spartakus-Bund entstandenen KPD kooperierte, beginnt sich die neue "USPD", also WASG an eine Kooperation mit der PDS zu nähern, die sicherlich Früchte tragen wird, wenn die WASG schafft, sich den Übernahme-Strategien durch durch Oskar Lafontaine und extrem rechte Strömungen zu widersetzen. (Hierzu empfehlenswerter Artikel im Stattnetz: "Droht der WASG rechte Unterwanderung?"

Obwohl dies aus Gründen der Neutralität, wie sie für freie und Hansestädte existentiell wichtig sein könnte, eigentlich geboten wäre, gibt es bis dato noch keine Bestrebungen in der Freien und Hansestadt Bremen einen eigenen, von der Kriegspartei Bundesrepublik Deutschland unabhängigen Staat zu gründen. (Bis zur Wiener Schlussakte 1820 galt für die Freien Städte Bremen, Hamburg, Lübeck und Frankfurt am Main bekanntlich uneingeschränkte Neutralität in Kriegszeiten; sowohl nach dem kontinentalen Seerecht "Frei Schiff, Frei Gut" als auch nach dem britischen Eigentümerrecht war also Handelsflotten der Freien Städte der internationale Seehandel möglich.) Obwohl das heute gültige Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10.12.1982 endlich grundlegende Forderungen der Bremer Seerechtskampagne von 1859 (in etwa: "Frei Schiff, Frei Gut" für alle Handelsschiffe, außer solchen mit Konterbande an Bord, d.h. außer Waffen, Munition etc. für Kriegsparteien) aufgegriffen zu haben scheint, ist fraglich, in wieweit dies auch in Kriegszeiten gilt, zumal in den mir vorliegenden Rezensionen des UN-Seerechtsabkommens zu den Sachthemen "Prisengericht" und "Konterbande" keine Ausführungen zu finden sind. Völkerrechtliche Neutralität, wie sie eben zur Zeit der Bremer Räterepublik und vor 1820 bestand, könnte sich also noch in heutiger Zeit als überlebenswichtig zumindest für die Freien und Hansestädte erweisen. Auch die schweren Bomberangriffe auf die Hansestädte mit abertausenden von Toten und durch Feuerstürme ausradierte Stadtteile während des Zweiten Weltkrieges wären im Falle der Neutralität ausgeblieben.

In diesem Punkt der Neutralität für Handelsflotte und Hansestädte besteht in der Tat ein gravierender Unterschied zu 1918/19. Hatte Bremen während der Unabhängigkeit vom Reich diese Neutralität, so scheint in der jetzigen Situation Neutralität sich lediglich durch die Regierungsübernahme der WASG/PDS (oder einer anderen demokratischen Partei) in Berlin bewerkstelligen zu lassen, falls denn innerhalb dieser Strömung die Vertreter der Neutralität auch machtpolitisches Gewicht haben.
Immerhin haben im TED jeweils bei den Sendern SAT1 und ProSieben weit über 50% der Anrufer sich dazu bekannt, das Linke Bündnis bei den für den 18. September angestrebten Bundestagswahlen zu wählen. Sicher sind gerade Telefonabstimmungen nicht exakt repräsentativ, doch zeigen sie deutlich, dass SPD/Grüne und CDU/FDP zwar einige tausend Sympathisanten zur Teilnahme motivieren können, aber das reichte bei diesen Blöcken gerade mal für je um die 20%, die Anhängerschaft des Linken Bündnis muss also weit engagierter und motivierter sein, sonst wäre nicht das Ergebnis von weit über 50% durch viele tausend Anrufer zustande gekommen.

So irreal es noch klingen mag, gänzlich ausgeschlossen ist eine absolute Mehrheit und damit die Übernahme der Regierungsverantwortung durch das Linke Bündnis als Ergebnis der Bundestagswahl nicht. Als Folge dürfte die Beendigung der Kriegseinsätze der Truppen der Bundesrepublik Deutschland zu erwarten sein sowie andere Schritte zur Herstellung der gesamtdeutschen Neutralität.

Spätestens bei einem sich deutlicher abzeichnenden Wahlsieg der Linken Kräfte, falls also nicht Oskar Lafontaine und andere rechte Kräfte in der WASG an Einfluß gewinnen, dürfte Schröder in sehr großer Versuchung sein, diesen Wechsel unter wie auch immer geartetem Vorwand mit Waffengewalt zu unterbinden. Ob die demokratischen Kräfte in den Freien und Hansestädten in dieser sich möglicherweise abzeichnenden Phase des offenen Staatsterrorismus genügend Potential haben werden, um die dringend benötigte Neutralität wenn nötig durch Austritt aus der Bundesrepublik Deutschland zu erreichen, bleibt bis auf weiteres dahingestellt. Eine gewisse Grundangst vor politischer Freiheit der zur Zeit als Stadtstaaten organisierten Freien und Hansestädte Bremen und Hamburg macht sich schon durch die nervösen Forderungen nach Auflösung derselben durch gewisse Kreise der etablierten Parteien außerhalb der Freien Städte bemerkbar, denn sie ahnen und neiden die Macht der Häfen. Nicht umsonst haben gerade Sozialdemokraten sowohl durch die politisch gewollte Schließung der Werft "AG Weser" mit vielen tausend Arbeitslosen und dem ruinösen Verschleudern von 650 Millionen Euro für den mittlerweile konkursen Space Center* auf dem ehemaligen Werksgelände dieser Werft sowie dem erzwungenen Verzicht auf die Lohnsteuer von im Pendlersaldo** gut 70.000 im niedersächsichen Umland wohnhaften Hochlohnbeschäftigten durch die Umstellung auf das Wohnortprinzip wirklich alles getan, um die laut EU-Statistik reichste Region Europas, das Land Bremen, in den finanziellen Ruin zu treiben. Jetzt meinen sie, die bundestaatliche Integrität der Freien und Hansestadt Bremen in Frage stellen zu können, um von Hannover und Berlin aus die Herrschaft über die Häfen auszuüben und jede mögliche Neutralitätsbewegung Bremens im Keim ersticken zu können.

Besonders weit davon entfernt, dass die Sozialdemokratie mal wieder auf's Volk schießen läßt, sind wir jedenfalls nicht.

*) Die Zahl der heute mit Wach- und Wartungsarbeiten dort Beschäftigten liegt im einstelligen Bereich, hätte man seinerzeits der AG Weser mit 20 Millionen DM geholfen, würden dort heute mehrere tausend Arbeiter beschäftigt sein, für einen Bruchteil der umgerechnet 1 300 Millionen DM die man auf hauptsächliches Betreiben der Sozialdemokratie nun für eine Handvoll prekärer Beschäftigungsverhältnisse verpulverte.

**) Tatsächlich wohnen weit mehr in Bremen Beschäftigte im niedersächsischen Umland, der Pendlersaldo beträgt 70.000, also es pendeln 70.000 Arbeitskräfte MEHR nach Bremen hinein als hinaus; bei etwa 50.000 Erwerbslosen in Bremen hat Bremen also de facto eine negative Arbeitlsosenquote, da 20.000 mehr Beschäftigte benötigt werden als Erwerbslose zur Deckung bereitstehen. Der Verlust für das Land Bremen durch die Versteuerung am Wohnort beträgt mindestens 500 Millionen Euro pro Jahr, die auszugleichen Kanzler Schröder (SPD) zwar zusagte, aber nie zahlte und auch nicht mehr zu zahlen bereit ist. Es ist nicht anzunehmen, dass er bei der Zusage, diese Summe aus dem Bundeshaushalt auszugleichen, auch nur annähernd den tatsächlich für Bremen entstandenen Schaden im Auge hatte. Die tatsächliche, von Bremen jährlich mit 500 Millionen Euro zwangssubventionierte Krisenregion, die keinerlei Arbeitsplätze anzubieten hat, ist also das sich durch sozial- und christdemokratische Machenschaften auf Bremer Kosten bereichernde Niedersachsen. Es muss also unter Berücksichtigung aller Fakten davon ausgegangen werden, dass es sich hierbei um den gezielten Versuch handelt, die Existenz des Bundeslandes Bremen zu vernichten.
Der Freien und Hansestadt Hamburg dürfte es ähnlich ergehen, auch wenn mir da zur Zeit noch keine genauen Zahlen vorliegen.

Zur dringenden Lösung der hauptsächlich aus bundespolitischem Interesse herbeigeführten Misere der Bremer Finanzlage ist ein neutraler Sonderstatus als kriegswaffenfreie Zone mit völlig eigenständigem Steuersystem des Landes Bremen ohne jede fiskalische Bundeshoheit der Berliner Zentralregierung zumindest zu überdenken, wenn nicht gar der Austritt aus der Bundesrepublik Deutschland erwogen werden muss.

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Macht mich reich! Schenkt mir Geld!

© Christian Wetter 20.06. 2005