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Politik im StattNetz

"Ein Leben aus der Mülltonne wird es in Deutschland nicht geben!"
Otto Graf Lambsdorff, 1983 (nicht gerade prophetisch...)

"Unter Brücken sollen sie schlafen!"
(Thomas Röwekamp, Bremer CDU-Fraktionsvorsitzender, am 10.04.2008 öffentlich in der Bremer Bürgerschaft über Arbeitslose)

"Wer arbeitet, soll etwas zu essen haben, wer nicht arbeitet, braucht nichts zu essen."
(Franz Müntefering, SPD, Arbeitsminister der BRD, 2006)

"Am 9. November 1989 haben wir mit der Maueröffnung auch die Abrißbirne gegen den Sozialstaat in Stellung gebracht. Hartz V bis VIII werden demnächst folgen. Es ist ein Klassenkampf, und es ist gut so, dass der Gegner auf der anderen Seite kaum noch wahrzunehmen ist.“ (BDI-Präsident Michael Rogowski am 16.12.2004 im Fernsehsender "Phoenix")

Wir beschliessen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein grosses Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.
(Jean-Claude Juncker, Ministerpräsident von Luxemburg, turnusmässiger EU Ratsvorsitzender, Spiegel 52/99)

"Ich weiß, daß es nichts anderes geben wird, als diese Zusammengedrängten, weder wirtschaftlich für uns erfreulichen noch politisch ganz unbedenklichen Mengen von Ostjuden, diese unglücklichen Leute, die in den elendsten Verhältnissen zusammenleben, auf die Dauer in den großen Städten nicht zu dulden (...) Was die unerwünschten Elemente der Ostjuden betrifft, so stehe ich bereits in Verhandlung. Ich bin der Ansicht, daß auf die Dauer nichts übrig bleiben wird, als die von ihnen besonders heimgesuchten Städte zu evakuieren und sie in irgendwelche Konzentrationslager zu überführen."
(Heine, preußischer Innenminister, SPD, in der Preußischen Landesversammlung, 1919)

"Es ist grob unfair, eine Partei an ihren Wahlversprechen zu messen"
Franz Müntefering, SPD

...wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie... ( Angela Merkel, Kanzlerkandidatin der CDU/CSU, 2005)

"Wer die Freiheit aufgibt, um etwas Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren." (Benjamin Franklin )

"Was den Armen zu wünschen wäre für eine bessere Zukunft? / Nur dass sie alle im Kampf gegen die Reichen so unbeirrt sein sollen / so findig / und so beständig wie die Reichen / im Kampf gegen die Armen sind." (Erich Fried)

"Bis Weihnachten sind unsere Soldaten zurück" (Wilhelm II, deutscher Kaiser, 1914)

"Bis Weihnachten sind unsere Soldaten zurück" (Dr. Franz Josef Jung, CDU, deutscher "Verteidigungs"-Minister, 2006)

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Aus leider dauerhaft gegebenem Anlass:

"Niemals in der Geschichte war Serbien nur von Serben bewohnt. Heute mehr als jemals zuvor leben hier Bürger aller ethnischen und nationalen Gruppen. Dies ist kein Handikap für das Land. Ich bin aufrichtig davon überzeugt, daß dies sein Vorzug ist."

"Jugoslawien ist eine multinationale Gesellschaft und kann nur auf der Grundlage völliger Gleichberechtigung aller hier lebenden Nationen überleben."

"Diese Welt ist mehr und mehr gekennzeichnet durch nationale Toleranz, nationale Kooperation und nationale Gleichberechtigung. Die moderne wirtschaftliche und technische, aber auch politische und kulturelle Entwicklung hat die verschiedenen Völker zusammengeführt, macht sie auch voneinander abhängig und immer mehr untereinander gleichberechtigt."
(Slobodan Miloševic / Слободан Милошевић, Rede auf dem Kosovo Polje, 28. Juni 1989)

"Das mit fast 700.000 Flüchtlingen aus dem Bürgerkrieg belastete Serbien nahm vermutlich weitere 60.000 ethnische serbische Flüchtlinge bis zu Beginn der Kampfhandlungen aus dem Kosovo auf. Im Zuge der Umsetzung des militärtechnischen Abkommens wird die Masse der auch während der Kampfhandlungen verbliebenen serbischen Wohnbevölkerung (geschätzt 100.000 bis 150.000) das Kosovo verlassen. "
(Leitfaden für Bundeswehrkontigente im Kosovo)

"Als Deutschland 1941 Jugoslawien übernahm wurde das kosovarische Volk von den Deutschen befreit."– Internet-Seite der UCK, 1999

"Die Zeit ist gekommen die Serben zu vernichten. Es wird keine Serben unter der Sonne Kosovos geben." – Ferat Bei Draga, 1943

Tipp: http://www.aikor.de/Artikel/rahasibu.htm

Überregional:

Deutscher Städtetag

Artikel in der "Zeit" über den Niedriglohnskandal

Oft mißbraucht, noch öfter vergessen, Grundlagen der Demokratie:

„Folgende Wahrheiten erachten wir als selbstverständlich: dass alle Menschen gleich geschaffen sind; dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind; dass dazu Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören; dass zur Sicherung dieser Rechte Regierungen unter den Menschen eingesetzt werden, die ihre rechtmäßige Macht aus der Zustimmung der Regierten herleiten; dass, wann immer irgendeine Regierungsform sich als diesen Zielen abträglich erweist, es Recht des Volkes ist, sie zu ändern oder abzuschaffen und eine neue Regierung einzusetzen und diese auf solchen Grundsätzen aufzubauen und ihre Gewalten in der Form zu organisieren, wie es ihm zur Gewährleitung seiner Sicherheit und seines Glückes geboten zu sein scheint. Gewiss gebietet die Weisheit, dass von alters her bestehende Regierungen nicht aus geringfügigen und vorübergehenden Anlässen geändert werden sollten; und demgemäß hat jede Erfahrung gezeigt, dass die Menschen eher geneigt sind zu dulden, solange die Mißstände noch erträglich sind, als sich unter Beseitigung altgewohnter Formen Recht zu verschaffen. Aber wenn eine lange Reihe von Missbräuchen und Übergriffen, die stets das gleiche Ziel verfolgen, die Absicht erkennen läßt, sie absolutem Despotismusmus zu unterwerfen, so ist es ihr Recht und ihre Pflicht, eine solche Regierung zu beseitigen und neue Wächter für ihre Sicherheit zu bestellen.”
(aus der nordamerikanischen Unabhängigkeitserklärung vom 4. Juli 1776)

Unser Grundgesetz kennt da ähnliches:
Art. 20 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch bersondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

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